Gegen die menschenverachtende und rassistische Abschiebepraxis Hessens

Hervorgehoben

... ziehen wir am Mittwoch vor den Landtag!

Mittwoch, den 17.03.21 um 17:00 Uhr
Wiesbaden, Dernsches Gelände

Protestiert mit uns gegen die sich immer weiter verschärfende,
widerwärtige und rassistische Abschiebepolitik der hessischen
Landesregierung! Seite an Seite mit den Opfern dieser systematischen
Menschenverachtung und ihren Angehörigen fordern wir ein Ende dieses
staatlichen Rassismus!

Pressemitteilung dazu:
Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt, 13.3.2021

Hessen schiebt gnadenlos abwir stellen uns gemeinsam entschieden dagegen Diverse Initiativen aus Rhein-Main laden für Mittwoch, den 17.3.21, 17:00 Uhr gemeinsam zur antirassistischen Kundgebung vor dem Landtag ein. Sie protestieren gegen die sich immer weiter verschärfende rassistische Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung. Seite an Seite mit den Opfern dieser systematischen Menschenverachtung und ihren Angehörigen fordern sie: „Stoppt diesen staatlichen Rassismus!“

Am vergangenen Dienstag, 02.03.21, wurden vier Hess:innen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Istanbul abgeschoben, darunter zwei gebürtige Wiesbadener, Ali A. und Mutlu B. Letzterer wurde trotz verhängter, noch andauernder Corona-Quarantäne und einer dreijährigen Tochter, für die er das Sorgerecht hat, abgeschoben. Beide jungen Männer haben gar keinen oder nur einen geringen Bezug zur Türkei – Mutlu B. spricht nicht einmal die türkische Sprache. Ihnen droht nun, vom türkischen Militär eingezogen zu werden.

Man könnte sagen, dass Hessen hiermit Soldaten für Erdogans Armee rekrutiert hat, dessen Feldzüge Deutschland und die EU gleichzeitig verurteilen“, so Dorothea Köhler, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Ebenfalls abgeschoben wurde Afitap D., eine seit 35 Jahren in Deutschland lebende Kurdin. Ihre 5 erwachsenen Kinder wurden in Deutschland geboren: Für Delil, der aufgrund der häuslichen Gewalt, die seine Mutter in der Schwangerschaft erlitten hat, behindert ist, hat sie die gesetzliche Betreuung. Er hängt sehr an ihr. Der vierte in die Türkei Abgeschobene ist ein Familienvater mit drei minderjährigen Kindern in Deutschland.

Das sind alles keine Einzelfälle, sondern systematische Menschenfeindlichkeit“, sagt Dorothea Köhler, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses. „Sogar eine junge Schwangere aus Syrien sitzt zur Zeit in der Darmstädter Abschiebehaft. Es wird um jeden Preis abgeschoben – Familien werden auseinander gerissen, die sonst geforderte Integration spielt keine Rolle, die Bedrohungslage im Zielland wird nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wird in Sonntagsreden Rassismus angeprangert. Diese heuchlerische Doppelmoral verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die Rückkehr der Opfer dieser Politik sowie ein sofortiges Ende dieses strukturellen Rassismus!“

Hessenweit werden Menschen auf Ausländerbehörden gelockt, meist zur vermeintlichen Duldungsverlängerung, um sie dann festzunehmen und abzuschieben. Dies geschah u.a. vor 3 Wochen dem jungen Somali Omar F., der nach knapp 8 Jahren Aufenthalt kurz davor stand, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Innerhalb von 3 Tagen wurde er aus einem Leben in Sicherheit in den Staat abgeschoben, der auf der Liste der weltweit fragilsten Staaten Platz 2 belegt. Bürgerkrieg, Terror-Anschläge, bewaffnete Milizen, Pandemie, Heuschreckenplage – egal. Hauptsache, die Abschiebezahlen stimmen!

Wir fordern:

  • Rückkehr der Hess:innen und von Omar F.
  • Abschiebegefängnisse abschaffen
  • keine Abschiebungen, nicht während der Pandemie und auch nicht danach!
  • Bleiberecht für alle statt Abschiebeknast

Beteiligte Gruppen:

  • Black Community Foundation Wiesbaden
  • Community For All Darmstadt
  • Flüchtlingsrat Wiesbaden
  • Seebrücke Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden
  • AKU Wiesbaden