Bestellung eines anwaltlichen Vertreters in Abschiebehaftverfahren – ist das die Rettung der Rechtsstaatlichkeit?

Mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz kommen nicht nur Verschärfungen im Asyl- und Abschiebehaftrecht daher, sondern tatsächlich auch eine, zumindest auf den ersten Blick, positiv erscheinende Neuerung: der § 62d AufenthG. Wörtlich heißt es:

“Zur richterlichen Entscheidung über die Anordnung von Abschiebungshaft nach § 62 und Ausreisegewahrsam nach § 62b bestellt das Gericht dem Betroffenen, der noch keinen anwaltlichen Vertreter hat, von Amts wegen für die Dauer des Verfahrens einen anwaltlichen Vertreter als Bevollmächtigten.“

Die von Vielen lang herbei gesehnte Pflichtbeiordnung von Anwält*innen im Abschiebehaftrecht wird somit für alle Arten der Abschiebehaft (auch Dublin Überstellungshaft, vergleiche § 2 Abs. 14 S. 5 AufenthG) eingeführt. Der derzeit gängigen Praxis der vollständigen Isolation von Betroffenen in Abschiebehaftverfahren soll mit dieser Gesetzesänderung ein Ende bereitet werden. Denn bislang waren Betroffene in Abschiebehaftverfahren gänzlich auf sich allein gestellt. Das Gesetz sah nur die Bestellung eines sogenannten Verfahrenspflegers vor, wenn dies zur Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen erforderlich ist (vergleiche § 419 FamFG). Unklar bleibt, in wie fern Betroffene jemals in der Lage sein sollen, ihre Interessen, maßgeblich dem Interesse nicht inhaftiert zu werden, selbstständig wahrzunehmen. So ist es bekanntermaßen zumeist nur den äußerst spezialisierten Rechtsanwält*innen möglich, eine drohende Inhaftierung während der Anhörung zu verhindern. Was können die Betroffenen, gemeinhin juristische Laien, da schon ausrichten?

Wenig überraschend sehen das die meisten haftanordnenden Gerichte, mit denen wir zu tun haben, anders. Lediglich das Amtsgericht Kassel bestellt seit einigen Monaten ausnahmslos in allen Abschiebehaftverfahren ohne anwaltliche Vertretung einen solchen Verfahrenspfleger. Die meisten Rechtsanwält*innen, die vom AG Kassel als Verfahrenspfleger in Abschiebehaftverfahren bestellt werden, sind uns mittlerweile bekannt. Das AG Kassel scheint keine zu lange Liste mit hierfür möglichen Rechtsanwält*innen zu führen. Aufenthalts- oder gar Abschiebehaftrechtler*innen auf dieser Liste sind uns keine bekannt. Stattdessen handelt es sich ausnahmslos um Arbeits-, Familien- und Strafrechtler*innen. Aus keinem der uns vorliegenden Haftbeschlüsse oder Anhörungsprotokolle geht hervor, dass diese etwas (positives) zum Verfahren beigetragen haben. Auf mehrfache Nachfrage bei einem besonders häufig bestellten Rechtsanwalt K. erhielten wir als Antwort, dass ihm bisher noch keine Verfahrensfehler aufgefallen wären. Generell würde es in Abschiebehaftverfahren äußerst selten zu Fehlern kommen (da würde Peter Fahlbusch wohl widersprechen – eine Statistik findet man auf seiner Webseite). Und da er selbst kein Fachanwalt für Aufenthaltsrecht ist, halte er es auch nicht für notwendig, im Abschiebehaftverfahren proaktiv nach Fehlern Ausschau zu halten, “es wird schon einen Grund haben, wieso die abgeschoben werden sollen”.

Die vom AG Kassel als Verfahrenspfleger bestellten Anwält*innen scheinen wohl eher an der großzügigen Vergütung ihrer Anwesenheit, als der tatsächlichen Wahrnehmung ihrer Aufgaben interessiert zu sein. Und auch das AG Kassel scheint sich an der ungehinderten Bearbeitung der Haftanträge, mit dem geringen Preis des Verlusts der Rechtsstaatlichkeit, nicht zu stören. Tatsächlich ist dieser Umstand wenig verwunderlich, schaut man sich die Sachlage einmal genauer an. Die Auswahl der Verfahrenspfleger obliegt, wie in Strafsachen (und wie es auch bei der zukünftigen Pflichtbeiordnung der Fall sein wird), den Richter*innen. Anwält*innen, die durch besonders kritisches und konfrontatives Verhalten auffallen, bereiten den Richter*innen mehr Arbeit und werden folglich seltener geladen. In einer anonymen Umfrage zu Strafverfahren aus dem Jahr 2014 in Hessen gaben über 50% der Richter*innen an, dass die geladenen Anwält*innen zu ihrem Bekanntenkreis zählen [1].

Deshalb fragen wir uns: was für eine Auswirkung wird § 62d AufenthG haben? Ergibt sich hieraus tatsächlich eine Verbesserung für Betroffene? Ändert sich überhaupt etwas? Oder wird durch die Einführung der anwaltlichen Pflichtbeiordnung die Institution Abschiebehaft nur gefestigt?

Gut, in der Gesetzesbegründung zu § 62d AufenthG heißt es, es wird sich bei der anwaltlichen Pflichtvertretung „um einen fachkundigen Rechtsanwalt handeln müssen“. Wer allerdings diese Fachkunde beurteilen wird bleibt offen (denn, wer sich einige Zeit mit Abschiebehaftfällen beschäftigt hat, weiß, wie wenig vermeidlich fachkundige Rechtsanwält*innen vom Abschiebehaftrecht verstehen). In diesem Sinne bleibt zu hoffen, dass sich die als anwaltlichen Vertreter*innen bestellten Anwält*innen ausreichend auf diesem Rechtsgebiet fortgebildet haben.

Was jedoch, wenn es sich bei den als anwaltlichen Vertreter*innen bestellten Anwält*innen überwiegend um solche wie den oben genannten Rechtsanwalt K. handeln wird?

Wir verstehen die Abschaffung von Abschiebehaft und das Ende aller Abschiebungen als zentrales Ziel unserer politischen Arbeit. In Beschwerden gegen Haftbeschlüsse und Anfechtungen von Entscheidungen sehen wir ein Werkzeug, um die Betroffenen aus ihrer unterdrückten Lage zu befreien. Wir haben allerdings kein Interesse, daran zu arbeiten, die scheinbare Rechtmäßigkeit von Verfahren zu wahren, die in ihren Grundzügen bereits diskriminierend sind. In der Realität sehen wir bei der gesetzlichen Pflichtbestellung von fachfremden Anwält*innen die Gefahr, dass ein rassistisches Konstrukt durch vermeintliche Verbesserungen weiter legitimiert, gefestigt und etabliert wird.

Wenn Bundeskanzler Olaf Scholz davon spricht, „im großen Stil“ abzuschieben [2] und wenn Innenministerin Nancy Faeser das Recht auf Abschiebungen „konsequenter und schneller“ durchsetzen möchte [3], müssen wir uns ernsthaft fragen, in wie fern sie an einer Verbesserung der Verfahrensfairness und der Wahrung der Rechte Betroffener interessiert sind, oder ob sie auch mit der Einführung der Pflichtanwält*innen darauf abzielen, weiterhin massenhaft Abschiebungen und Inhaftierungen durchzusetzen. Wer rassistische Politik betreibt, reicht Betroffenen nicht ohne Weiteres die Hand zur Versöhnung. Stattdessen wird weiter nach rechts gerückt, Rassismus und Ausgrenzung wird immer salonfähiger und die soziale Komponente scheint der Ampelregierung vollends zu entgleisen. Sollte es tatsächlich dazu kommen, dass Anwält*innen, wie die, die vom AG Kassel als Verfahrenspfleger geladen werden, nun flächendeckend zum Einsatz kommen, hat trotz der Erfüllung einer zentralen Forderung der Anti-Abschiebehaft-Bewegung diese noch längst nichts gewonnen. Stattdessen hat sie einen ganz entscheidenden Trumpf verloren, um die Gesellschaft von der Unrechtmäßigkeit von Abschiebehaft, also der Freiheitsberaubung von Menschen zu Transportzwecken, zu überzeugen. Grund zum Feiern hätten demnach lediglich die rechten und regierungsbeteiligten rechtsoffenen Parteien. Migrant*innen und Geflüchtete würden so einmal mehr als Feindbild bestehen bleiben, deren Ausgrenzung nun mit noch mehr Rückhalt aus dem Gesetz begegnet werden könnte.

Der Kampf gegen Abschiebehaft geht also weiter. Wir können uns auf dem Erreichten nicht ausruhen. Wenn die Einführung der anwaltlichen Pflichtvertretung ein Schritt in die richtige Richtung sein soll, müssen wir den Fokus jetzt auf die Wahl der Pflichtvertretung richten. Der Jurist und Journalist Ronen Steinke hat es im Hinblick auf Strafsachen folgendermaßen formuliert: „Richter sollten sich die Pflichtverteidiger, die ihnen im Gerichtssaal gegenübertreten, nicht selbst aussuchen dürfen“ [4]. Wir möchten diese Forderung auf die Pflichtvertretung in Abschiebehaftverfahren erweitern und sehen einmal mehr die Notwendigkeit, näher zusammen zu rücken, Uneinigkeiten zu überwinden und sich gemeinsam gegen die rassistische Ideologie von Grenzen einzusetzen.

 

[1] Matthias Jahn, „Zur Rechtswirklichkeit der Pflichtverteidigerbestellung“, De Gruyter 2014

[2] https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/scholz-abschiebungen-100.html

[3] https://www.spiegel.de/politik/abschiebungen-nancy-faeser-will-gesetzespaket-am-mittwoch-ins-kabinett-bringen-a-16b2886e-2d07-4755-997b-57367928e193

[4] Ronen Steinke, „Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich. Die neue Klassenjustiz.“ Berlin Verlag 2022

PM: Behörde in Viersen bricht Kirchenasyl – irakisches Ehepaar ist in Darmstadt-Eberstadt inhaftiert

Am 10.07.23 wurde das Schloss des Gemeindehauses in Nettetal-Lobberich in
Nordrhein-Westfalen aufgebrochen und ein irakisches Ehepaar, das in der
Kirchengemeinde Schutz gefunden hatte, gewaltsam zum Flughafen Düsseldorf
verbracht. Die traumatisierte Ehefrau brach zusammen, wurde von dem mitgebrachten
Arzt allerdings für reisefähig erklärt. Ein hinzugerufener Notarzt durfte die Frau nicht
behandeln.

Am Flughafen Düsseldorf kollabierte die Frau erneut und schließlich musste die
Abschiebung abgebrochen werden. Statt nun aber eine Rückkehr in den sicheren Raum
der Kirche zu ermöglichen, wurde das Ehepaar in die Abschiebehaft nach Darmstadt
verbracht. Für den 25.07.23 ist ein erneuter Abschiebetermin angesetzt.

Die beiden sollen nach Polen abgeschoben werden, wo sie Europa zuerst betreten
haben. Polen ist bekannt für seine menschenunwürdige Behandlung von Geflüchteten
in gefängnisähnlichen Lagern.

Das Vorgehen der Ausländerbehörde Viersen widerspricht allen geltenden Absprachen
zwischen BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) und Kirchen. Kommunale
Behörden akzeptieren in aller Regel den Schutzraum der Kirchen für geflüchtete
Menschen. „Kirchenasyl bringt diesen Menschen die Chance auf ein erneutes faires
Asylverfahren, um Fluchtgründe glaubhaft zu machen. Viele Menschen bekommen
dadurch ein Bleiberecht zuerkannt,“ so Pfarrer Andreas Schwöbel, der in der
Darmstädter Matthaeus-Gemeinde seit vielen Jahren geflüchteten Menschen im
Rahmen des Kirchenasyls Schutz anbietet.

„Wir protestieren aufs Schärfste gegen das Eindringen der Beamten in einen
geschützten Kirchenraum und die brutale Behandlung von Menschen, die einen langen
Fluchtweg hinter sich haben und in Europa bereits unmenschliche Behandlung
erfahren haben,“ sagt Dorothea Köhler, Sprecherin von community for all. „Es ist nicht
zu akzeptieren, dass eine Ausländerbehörde eigenmächtig geltende Absprachen bricht.
Kirchenasyl ist oft die letzte Möglichkeit, auf besondere humanitäre Notlagen zu
reagieren“. Das Ehepaar ist traumatisiert und war in Polen bereits unter
menschenunwürdigen Bedingungen inhaftiert.

Wir stehen solidarisch hinter dem kurdischen Ehepaar und fordern die Behörden auf,
die vollkommen inakzeptablen Pläne für ihre Überstellung nach Polen einzustellen. Wir
fordern die sofortige Freilassung des Ehepaares und Sicherheit für beide.

PM: Frauenrechte sind Menschenrechte

Junger Frau aus Somalia droht Abschiebung in Obdachlosigkeit

Seit dem 14.03. ist H., 23 Jahre jung, in der hessischen Abschiebehafteinrichtung in Darmstadt inhaftiert. Sie soll nach Rumänien abgeschoben werden, wo sie vor ihrer Einreise nach Deutschland bereits monatelang auf der Straße gelebt hat. Sie schreibt: „… lebte ich gemeinsam mit anderen obdachlos gewordenen Geflüchteten an wechselnden Orten in Bukarest. Wir schliefen unter freiem Himmel auf Pappkartons. Diese Zeit war für mich von großer Unsicherheit und der ständigen Angst vor sexuellen Übergriffen geprägt.  Andere obdachlose Frauen und ich waren wiederholt sexualisierter Gewalt ausgesetzt. Jedes Mal nachdem sich ein solcher Übergriff ereignet hatte, wechselten wir den Ort und begaben uns auf die Suche nach einem neuen Schlafplatz.“ Diese unerträglichen  Bedingungen in Rumänien sind hier allgemein bekannt. Verschärfend kommt hinzu, dass H. Opfer einer schweren Form von FGM ( weibl. Genitalverstümmelung) ist und zudem im Heimatland häusliche Gewalt erlitten hat. Sie leidet bis heute an den Folgen, vor allem der Zustand nach FGM benötigt besonders gute hygienische Bedingungen und ärztliche Behandlung. Beides ist in Rumänien für sie nicht verfügbar. In Deutschland hatte H. sich an die Organisation FiM (Frauenrecht ist Menschenrecht) gewendet, um Hilfe zu finden. Dort wurde sie intensiv beraten und sie wurde in ärztliche Behandlung vermittelt, die aber noch nicht abgeschlossen ist. Die drohende Abschiebung beendet jede Hoffnung auf gesundheitliche Besserung und bedeutet ein Leben auf der Straße, in Armut und ständiger Gefahr. Die Stadt Darmstadt hat bereits zugesagt, die junge Frau aufzunehmen und damit eine weitere Behandlung und die Hoffnung auf ein Leben ohne Gewalt zu gewährleisten. Community for all fordert die sofortige Freilassung von H. und die Zusage, dass sie in Darmstadt bleiben kann. „Mit dieser drohenden Abschiebung wird das Recht einer jungen Frau auf körperliche Unversehrtheit mit Füßen getreten. Wir brauchen nicht nur eine feministische Außen- sondern vor allem auch eine feministische Innenpolitik, die die Rechte von Frauen – egal welcher Herkunft – wahrt“, so Dorothea Köhler von community for all.

Nächste Veranstaltung von community for all

Im Rahmen der Kneipenabende in der Oetinger Villa folgt am 05.05.22 die Veranstaltung Antira Notfalltelefon mit Aktivist*innen von damal.

Das antirassistische Notruf- und Infotelefon wurde 1991 in Frankfurt als
Reaktion auf rassistische Übergriffe auf Geflüchtete und Migrant*innen
gegründet. An der unmittelbaren Organisierung des Telefons beteiligten
sich 120 Aktive und über die daran geknüpften Telefonketten konnten
Hunderte Menschen erreicht werden.

Wir berichten aus unseren Erfahrungen mit dem Notruftelefon, was alles
unternommen wurde, um den rassistischen Übergriffen und Pogromen
entgegenzutreten und der Notwendigkeit zur damaligen Organisierung.

Wir freuen uns auf spannende Diskussionen!

Donnerstag 5.Mai 2022 20.30 Villa Darmstadt
Kranichsteiner Str. 81, 64289 Darmstadt

Abschiebung droht?

Was tun, wenn die Abschiebung droht?

Wir, Community for all, haben dazu eine Informationsbroschüre herausgebracht. Sie richtet sich an Personen ohne sicheren Aufenthalt in Deutschland und deren Unterstützer*innen. Ihr könnt sie hier downloaden. Mehrere Exemplare können bei uns auch bestellt werden

Power über die Mauer -„KNASTBEBEN“

Sonntag, den 06.03.22 um 14 Uhr

Demonstration und Knastkundgebung – Knastbeben – vor dem hessischen Abschiebeknast in Darmstadt Eberstadt, Marienburger Str. 78.

Europa baut immer neue Mauern. An den Grenzen erfrieren Geflüchtete, in Griechenland werden sie widerrechtlich zurück in die Türkei geschoben oder sogar einfach ins Meer geworfen, das Mittelmeer ist weiterhin die tödlichste Fluchtroute. 165 Menschen sind seit Jahresanfang auf dieser Route bereits gestorben oder Vermisst (Quelle: IOM)

Jede Woche gibt es eine oder mehrere Charter-Abschiebungen, nahezu täglich werden Menschen aus ihrem Lebenszusammenhang gerissen und in Länder abgeschoben, in denen sie nicht sein wollen. Aus den unterschiedlichsten Gründen: Verfolgung, Folter, Armut, Perspektivlosigkeit, Krieg, usw.

Der Abschiebeknast in Eberstadt ist Teil dieser Abschiebe-Industrie, der menschenverachtenden und rassistischen Diskriminierung von Menschen ohne deutschen Pass.

Seit seinem Bestehen kämpfen wir gegen diesen Knast und für die Freilassung der dort Eingesperrten.

Wir haben wieder verstärkt Kontakt zu den Gefangenen, können manchmal sogar Freilassungen erreichen. Zuletzt gab es einen Hungerstreik im Abschiebeknast und Frau T. konnte so ihre Freilassung erkämpfen.  Die Gefahr ihrer Abschiebung ist aber  noch nicht gebannt.

Jeden Monat finden Sammelabschiebungen nach Pakistan statt, oft sind die Menschen kurz davor einen gesicherten Aufenthalt zu erreichen.

Gegen diese Zustände wollen wir erneut unseren Protest auf die Straße tragen, wir wollen den Inhaftierten unsere Solidarität vermitteln mit Redebeiträgen, Musik und persönlichen Botschaften in den und aus dem Knast.

KOMMT ZAHLREICH, BRINGT FREUND*INNEN UND FAMILIE MIT!!!

Power durch die Mauer – bis sie bricht!

Abschiebehaft abschaffen

Für Bewegungsfreiheit

Gleiche Rechte für alle

Gegen Rassismus und Entrechtung

Russische Frau aus der Abschiebehaft entlassen

Am Mittwoch, den 16. Februar wurde eine russische Frau, welche seit 37 Tage im Darmstädter Abschiebegefängnis inhaftiert war, nach einer erfolgreichen Haftbeschwerde ihres Rechtsanwalts entlassen.

Die Frau ist 2016 gemeinsam mit ihrer Mutter aus Russland vor ihrem gewalttätigen Ex-Ehemann geflüchtet. Die beiden  lebten dann im mittelhessischen Gladenbach bis die Tochter  inhaftiert wurde. Die kranke Mutter war auf die Pflege ihrer Tochter angewiesen. Hierüber hat die Frankfurter Rundschau erstmals am 27. Januar berichtet. Über die gesamte Haft befand sich die Betroffene im Hungerstreik. Darüber, dass sich hierdurch ihr Gesundheitszustand massiv verschlechtert hat, sind sich alle mit ihr in Kontakt stehenden Personen und Unterstützungsgruppen einig. Bestätigt wird dies durch ein medizinisches Gutachten einer externen Ärztin, welches die haltlosen Aussagen der Polizei entkräftet, laut denen bei der Betroffenen keine gesundheitlichen Beschwerden festzustellen wären. Erneut zeigt dieser Fall, dass Behörden ihren Pflichten zur einzelfallbezogenen Überprüfung in der Entscheidung über Anträge auf eine Aufenthaltserlaubnis nicht nachkommen. Stattdessen wird versucht, betroffene Personen um jeden Preis abzuschieben. Dieses Vorgehen ist das Produkt einer rassistischen und menschenfeindlichen Politik, die darauf ausgelegt ist Schutz suchende Menschen abzuschrecken, statt ihnen einen sicheren Zufluchtsort zu bieten.
„Wir fordern die umgehende Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für die betroffene Person und einen Wandel in der Praxis der zuständigen Behörden, die den rechtlichen Anforderungen nachkommen“, so Thorsten Schmidt vom Bündnis Community for all. Es ist uns unverständlich, wie es immer wieder zu diesen skandalösen Vorfällen kommen kann, ohne dass sich etwas an den Umständen ändert. Bevor nicht mindestens die aktuell gültigen rechtlichen Rahmenbedingungen ausnahmslos eingehalten werden können, muss dieses defizitäre Konzept ausgesetzt werden. Die logische Konsequenz kann nur die sofortige Schließung der hessischen Abschiebehafteinrichtung
sein.

Zusammenkommen, Diskutieren, Kennenlernen

Zweites Zusammenkommen: Do 2. Dezember,  20:30 Uhr in der Oettinger Villa

Vor 40 Jahren am 2. November 1981 wurde das Hüttendorf der Bewegung „Keine Startbahn West“ im Mönchbruchwald nahe des Flugafen Frankfurt geräumt. Ein guter Anlass darüber  zu diskutieren, was wir aus dieser Bewegung lernen könnten.

Aktivisten von damals zeigen Originaldias aus der Zeit,  und  wir freuen uns auf eure Fragen, Redebeiträge und interessante Gespräche.

 

Zusammenkommen, Diskutieren, Kennenlernen

Antirassistisches Zusammenkommen mit wechselden ThemenWir möchten interessierte Menschen einladen, mit uns zu verschiedenen antirassistischen Themen ins Gespräch zu kommen. Zum Einstieg zeigen wir dazu unsere Ausstellung „Break The Isolation“

Erstes Zusammenkomme: Do 4.November,  20:30 Uhr in der Oettinger Villa

Weitere Treffen sind geplant an jedem ersten Donnerstag im Monat

 

Nächstes Knastbeben: Sonntag 29. August, 15 Uhr

Die Abschiebungen nach Afghanistan sind ausgesetzt, alle anderen gehen
weiter. Diejenigen, die in Abschiebehaft sitzen, brauchen unsere
Solidarität.
Wir wollen laut sein, gegen Abschiebungen und Abschiebehaft und für
Bewegungsfreiheit demonstrieren.
Die aktuelle Situation in Afghanistan macht deutlich, was davon zu
halten ist, wenn eine Region als „sicher“ gekennzeichnet wird. Noch am
15.07.21 wurde vom VG Darmstadt eine Klage gegen einen Negativ-Bescheid
abgewiesen, da Kabul sicher sei!
Nicht die Bundesregierung oder das Auswärtige Amt entscheiden, wo jemand
sicher ist. Alle Menschen müssen das Recht haben, selbst zu wählen, wo
sie sich sicher und zu Hause fühlen.
No border! No nation! Stopp deportation!

Kommt zahlreich, bringt Transparente und Reden mit.

vor dem Abschiebeknast Darmstadt, Marienburger Str. 78

Solidarität mit den Menschen in Afghanistan

Aufgrund der verheerenden Situation in Afghanistan finden seit Anfang der Woche und in den kommenden Tagen bundesweit Proteste für eine schnelle und unbürokratische Evakuierung der bedrohten Menschen vor Ort statt.

In Vorbereitung

Kundgebung in Frankfurt,          

Samstag 21.08.2021 um 16 Uhr

Infos folgen

„Break the Isolation – Portraits aus dem Abschiebegefängnis“

Das Amt für künstlerische Vermessung – kurz AfkV* – zieht in die Tankstelle Im Niederfeld 8 in Darmstadt.

Dort wird 4 Tage lang die Ausstellung Break the Isolation gezeigt.

Vernissage & Vortrag am 1. August  von 16:00 – 20:00.

Am  4. August dann die Finisage mit Paul Geigerzähler, live on stage

*Mehr infos unter  www.afkv.info

Bei der Vernissage am Sonntag werden Aktive vom Bündnis community4all anwesend sein und  einen Einblick in die Arbeit und Aktivitäten des Bündnisses und der Entstehung der Ausstellung geben, um sich dann gemeinsam der Ausstellung zu widmen und einen Ausblick auf die weitere notwendige Arbeit zu werfen.

Darmstadt zwischen Abschiebehaft und Sicherem Hafen

Hilfsorganisationen prangern menschenverachtende Flüchtlingspolitik an. Frankfurter Rundschau online vom 30. Juni
Der Text des FR-Artikels kann hier runtergeladen werden.
Ein schöner recht offener Artikel, der die Diversität der Akteur:innen gegen die Politik der Abschiebungen gut darstellt und die Stadt mit ihren 7000 € eher passiv dastehen läßt.  Dass mehr gemacht und die Stadt pro aktiv werden sollte, wird deutlich. Könnten wir da den Hebel vergrößern? 
Einbezogen wurde auch unser Knastbeben und die Presseerklärung.
Danke noch mal an alle Akteure:innen der verschiedenen Aktionen.
 

Familie Awan wurde freigelassen!

Liebe Unterstützer*innen der Familie Awan,

die meisten wissen es vielleicht schon – mit eurer Hilfe hat es geklappt, Familie Awan wurde freigelassen!

Der Petitionsausschuss  hat entschieden, dass der Abschiebungstermin abgesagt wird. Der Petitionsausschuss muss erst Gelegenheit haben, sich mit dem Fall der Familie zu befassen. Und während dieses Verfahrens schützt die Petition vor der Abschiebung, das ist sicher.

Wir bleiben auf jeden Fall weiter in Kontakt, bis die Familie ganz und gar in Sicherheit ist.

Gemeinsam haben wir es geschafft! Danke für die tolle schnelle Hilfe!

Respekt für Shayan, der in dieser schlimmen Situation die Nerven behalten hat, immer erreichbar war und alles organisiert hat, was nötig war!

 

 

Erstmals dreiköpfige Familie trotz beispielhafter Integration in Darmstädter Abschiebegefängnis inhaftiert

Skandalöse Inhaftierung einer ganzen Famile im Abschiebeknast DA-Eberstadt. Es war ja von Schwarz-Grün zur Neueröffnung des Gefängnisses angekündigt worden, doch nun wird eine weitere Grausamkeit der Landesregierung Realität.

  • Protestiert mit Community4All und der Pakistanischen Community gegen diese Schande.
  • Kommt morgen den 27.6. um 14 Uhr alle zum Knastbeben am Abschiebknast in DA-Eberstadt in der Marienburgerstr. 78.
  • Zeigt euch nicht einverstanden mit der Politik der Landesregierung.
  • Nicht in unserem Namen!
  • Stoppt das Abschieberegime!
  • kein mensch ist illegal

Unsere Pressemitteilung kann hier heruntergeladen werden.

Ausführlicher Artikel in der Frankfurter Neuen Presse dazu unter : https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/kriftel-ort99982/sie-haben-sich-so-gut-integriert-90826216.html

Solidarität mit Afghanischen Geflüchteten

Wir als Bündnis Community for all

  • schließen uns dem bundesweiten Aktionstag gegen Abschiebungen nach Afghanistan am 05.06.2021 an.
  • fordern einen sofortigen Abschiebestopp nach Afghanistan.
  • fordern ein Bleiberecht für diejenigen afghanischen Geflüchteten, die bereits in Deutschland sind.
  • fordern die schnelle und unbürokratische Evakuierung aller gefährdeter Personen, insbesondere der Ortskräfte und ihrer Familien und die unbürokratische und schnelle Ermöglichung des Familiennachzugs zu afghanischen Geflüchteten in Deutschland.

Das zweite Jahr in Folge wird Afghanistan als weltweit unsicherstes Land eingestuft. Es
kommt regelmäßig zu Terroranschlägen, erst vor wenigen Wochen sind mindestens 68
Menschen, darunter zahlreiche Schülerinnen, bei einem Anschlag nahe einer Schule
umgekommen. Seit Beginn des Abzugs internationaler Gruppen aus Afghanistan dauert die Gewalt in dem von Krieg und Krisen zerrüttenden Land an. Beobachter*innen und
Expert*innen befürchten eine Verschlechterung der Sicherheitslage und ein Erstarken der Taliban. Internationale Gruppen ziehen ab, obwohl keines ihrer Ziele erreicht wurde. Weder ist Afghanistan politisch stabil, noch wurden die Taliban besiegt. Das westliche
Verteidigungsbündnis hinterlässt keinen Frieden und keine Stabilität – sondern absolutes Chaos.
Die Corona-Pandemie hat – zu Recht – viele Bereiche lahmgelegt. Doch die
Sammelabschiebungen nach Afghanistan wurden im Dezember 2020 wieder ganz
routinemäßig monatlich aufgenommen. Menschen haben täglich mit Ängsten zu kämpfen. Angst davor, keinen Schutz zu erhalten. Angst davor, in Abschiebehaft zu kommen. Angst davor, abgeschoben zu werden. Positive Gerichtsurteile reichen dem deutschen Innenminister nicht aus, um seine menschenverachtende Abschiebepolitik zu überdenken.
Die deutschen Abschiebestrategien bilden passende Bausteine in der europäischen
Abschottungspolitik. Der Fokus auf Abschiebungen wird immer weiter intensiviert und bildet die Grundlage jeglichen politischen Handelns. Menschen werden entrechtet und ihrer Menschenwürde beraubt.
Wir möchten ein klares Zeichen gegen diese menschenverachtende und rassistische
Abschottungspolitik setzen und uns am 05. Juni mit allen Afghanischen Geflüchteten
solidarisieren. Als Zeichen der Solidarität hängen wir Plakate an Häuser, Transparente an die Balkone und rote Drachen aus dem Fenster – macht mit und seid kreativ. Eine Bastelanleitung für einen Drachen findet ihr hier: DIY-Tipp: Drachen basteln | SWR Kindernetz – YouTube und eine Vorlage für den Faltdrachen ist hier zu finden: Drachen.pdf (not-safe.de).
Weitere Informationen auf: https://afghanistan.not-safe.de/
Seien wir solidarisch und setzen gemeinsam ein Zeichen am 05.06.2021 – gegen
Abschiebungen nach Afghanistan und für ein Bleiberecht für alle

Knastbeben am vergangenen Sonntag

Bürger*innenasyl und Kirchenasyl sind zwei Möglichkeiten zur praktischen Solidarität

Mehr als 100 Menschen aus dem Rhein-Main-Gebiet protestierten heute vor
der hessischen Abschiebehaftanstalt in Darmstadt.
Ca. 40 junge Männer aus Pakistan sind in der vergangenen Woche
festgenommen worden um am Dienstag mit einem Sammelcharter nach Pakistan
abgeschoben zu werden. Die meisten hatten hier Arbeit, einige haben
Ehefrauen, einige sogar Kinder. Sie hatten sich hier ein neues Leben
aufgebaut.
Zum wiederholten Male müssen wir feststellen, dass der grundgesetzlich
garantierte Schutz der Familie offensichtlich für Menschen aus anderen
Ländern nicht gilt.
In vielen Redebeiträgen von Betroffenen und Angehörigen wurde deutlich,
wie gewaltvoll eine Abschiebung in das Leben eingreift und welche
Schicksale hinter den Zahlen stehen.
Auch auf die vergangenen Abschiebungen wurde hingewiesen. Ein Sohn von
Afitep Demir, die nach 35 Jahren in Deutschland im März in die Türkei
abgeschoben wurde, machte deutlich welche Belastung für die ganze
Familie entstanden ist. Vor allem der Sohn, der aufgrund einer
Behinderung nicht für sich selbst sorgen kann, befindet sich noch immer
in einem Ausnahmezustand.
"Solange dieser Abschiebeknast hier steht und so lange die rassistische
Abschiebepolitik weiter fortgesetzt wird, werden wir auf allen Ebenen
dagegen protestieren. Und wir werden gleichzeitig von Abschiebung
bedrohte Menschen mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln
schützen. Bürger*innenasyl und Kirchenasyl sind zwei Möglichkeiten zur
praktischen Solidarität."
Community for all wird weitere Kundgebungen und Proteste organisieren -
so lange, wie sich an der Abschiebepolitik nichts ändert.
_______________________________________________

Nazdar ist frei. Trotzdem: Knastbeben am Sonntag 14 Uhr

Nazdar Ecevit ist frei – wir gehen trotzdem vor den Abschiebeknast! Die
schwarz-grüne Landesregierung treibt die Abschiebezahlen um jeden Preis
nach oben. Nach den skandalösen Abschiebungen der letzten Wochen füllt
sich jetzt der Knast mit Menschen, die am Dienstag mit einem
Sammel-Charter nach Pakistan abgeschoben werden sollen. Egal, was sie
dort erwartet und ob sie hier Familie haben.
Gegen das rassistische Abschieberegime!
Bleiberecht statt Abschiebung!
Freilassung aller Abschiebehaftgefangenen!
Kommt zahlreich am Sonntag um 14 Uhr zum Abschiebeknast in Darmstadt,
Marienburger Str. 78.
Wir machen deutlich, dass die rassistische Abschiebepolitik auf
Widerstand stößt. Wir zeigen unsere Solidarität mit den Gefangenen.

Abschiebehaft gegen Nazdar Ecevit angeordnet

Protest vor Gericht in Frankfurt

Die politische Aktivistin, ehemalige Gefangene und Überlebende der Massaker von Cizîr, Nazdar Ecevit, soll in die Türkei abgeschoben werden. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte am öffentlichen Druck. Die Gefahr besteht jedoch weiter. Sie befindet sich jetzt in der AHE Da-Eberstadt.

 

 

 

 

 

Die politische Aktivistin, ehemalige Gefangene und Überlebende der Massaker von Cizîr, Nazdar Ecevit, soll in die Türkei abgeschoben werden. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte am öffentlichen Druck. Die Gefahr besteht jedoch weiter.

Bleiberecht statt Abschiebung-Hinweis auf Website und Veranstaltung

Aufbau eines bundesweiten Netzwerks zum Thema
Bleiberecht statt Abschiebung

Seit mehr als zwei Jahren trifft sich eine Gruppe aus *verschiedenen
Landesflüchtlingsräten, dem Bundesfachverband unbegleitete minderjährige
Flüchtlinge BumF und den Jugendlichen ohne Grenzen JoG* zum Thema
Bleiberecht statt Abschiebung.

Entstanden ist eine Website unter *www.bleiberechtstattabschiebung.de*,
auf der einerseits möglichst viele mehrsprachige Informationen zu den
bestehenden Bleiberechtsregelungen gebündelt werden und die andererseits
als Plattform fungieren soll für die Forderungen von Menschen, die von
Duldung und Abschiebung betroffen oder bedroht sind.

Auf der Basis der Website wollen wir ein bundesweites Netzwerk zum Thema
Bleiberecht statt Abschiebung aufbauen, in dem wir Forderungen
entwickeln, Aktionen planen, Öffentlichkeitsarbeit machen können und
vieles mehr.*Eine Idee ist, einen gemeinsamen bundesweiten Tag des
Bleiberechts zu planen, an dem parallel in den unterschiedlichen
Bundesländern Aktionen/Veranstaltungen und ähnliches statt finden können. *
Deshalb laden wir Euch herzlich ein zum Auftakttreffen des Netzwerks
/Bleiberecht statt Abschiebung/ am 24.4.2021 von 10:00 bis 13:00 auf der
online Plattform Zoom.
Bitte leitet die Einladung an Gruppen weiter, bei denen ihr für wichtig
haltet, dass sie dabei sind.

*Bitte schreibt uns außerdem, wenn Ihr Übersetzung benötigt, und wenn
ja, in welche Sprache, da das Treffen auf Deutsch sein wird. **
**Anmeldungen unter: brezger@fluechtlingsrat-berlin.de *

Gegen die menschenverachtende und rassistische Abschiebepraxis Hessens

... ziehen wir am Mittwoch vor den Landtag!

Mittwoch, den 17.03.21 um 17:00 Uhr
Wiesbaden, Dernsches Gelände

Protestiert mit uns gegen die sich immer weiter verschärfende,
widerwärtige und rassistische Abschiebepolitik der hessischen
Landesregierung! Seite an Seite mit den Opfern dieser systematischen
Menschenverachtung und ihren Angehörigen fordern wir ein Ende dieses
staatlichen Rassismus!

Pressemitteilung dazu:
Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt, 13.3.2021

Hessen schiebt gnadenlos abwir stellen uns gemeinsam entschieden dagegen Diverse Initiativen aus Rhein-Main laden für Mittwoch, den 17.3.21, 17:00 Uhr gemeinsam zur antirassistischen Kundgebung vor dem Landtag ein. Sie protestieren gegen die sich immer weiter verschärfende rassistische Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung. Seite an Seite mit den Opfern dieser systematischen Menschenverachtung und ihren Angehörigen fordern sie: „Stoppt diesen staatlichen Rassismus!“

Am vergangenen Dienstag, 02.03.21, wurden vier Hess:innen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Istanbul abgeschoben, darunter zwei gebürtige Wiesbadener, Ali A. und Mutlu B. Letzterer wurde trotz verhängter, noch andauernder Corona-Quarantäne und einer dreijährigen Tochter, für die er das Sorgerecht hat, abgeschoben. Beide jungen Männer haben gar keinen oder nur einen geringen Bezug zur Türkei – Mutlu B. spricht nicht einmal die türkische Sprache. Ihnen droht nun, vom türkischen Militär eingezogen zu werden.

Man könnte sagen, dass Hessen hiermit Soldaten für Erdogans Armee rekrutiert hat, dessen Feldzüge Deutschland und die EU gleichzeitig verurteilen“, so Dorothea Köhler, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Ebenfalls abgeschoben wurde Afitap D., eine seit 35 Jahren in Deutschland lebende Kurdin. Ihre 5 erwachsenen Kinder wurden in Deutschland geboren: Für Delil, der aufgrund der häuslichen Gewalt, die seine Mutter in der Schwangerschaft erlitten hat, behindert ist, hat sie die gesetzliche Betreuung. Er hängt sehr an ihr. Der vierte in die Türkei Abgeschobene ist ein Familienvater mit drei minderjährigen Kindern in Deutschland.

Das sind alles keine Einzelfälle, sondern systematische Menschenfeindlichkeit“, sagt Dorothea Köhler, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses. „Sogar eine junge Schwangere aus Syrien sitzt zur Zeit in der Darmstädter Abschiebehaft. Es wird um jeden Preis abgeschoben – Familien werden auseinander gerissen, die sonst geforderte Integration spielt keine Rolle, die Bedrohungslage im Zielland wird nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wird in Sonntagsreden Rassismus angeprangert. Diese heuchlerische Doppelmoral verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die Rückkehr der Opfer dieser Politik sowie ein sofortiges Ende dieses strukturellen Rassismus!“

Hessenweit werden Menschen auf Ausländerbehörden gelockt, meist zur vermeintlichen Duldungsverlängerung, um sie dann festzunehmen und abzuschieben. Dies geschah u.a. vor 3 Wochen dem jungen Somali Omar F., der nach knapp 8 Jahren Aufenthalt kurz davor stand, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Innerhalb von 3 Tagen wurde er aus einem Leben in Sicherheit in den Staat abgeschoben, der auf der Liste der weltweit fragilsten Staaten Platz 2 belegt. Bürgerkrieg, Terror-Anschläge, bewaffnete Milizen, Pandemie, Heuschreckenplage – egal. Hauptsache, die Abschiebezahlen stimmen!

Wir fordern:

  • Rückkehr der Hess:innen und von Omar F.
  • Abschiebegefängnisse abschaffen
  • keine Abschiebungen, nicht während der Pandemie und auch nicht danach!
  • Bleiberecht für alle statt Abschiebeknast

Beteiligte Gruppen:

  • Black Community Foundation Wiesbaden
  • Community For All Darmstadt
  • Flüchtlingsrat Wiesbaden
  • Seebrücke Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden
  • AKU Wiesbaden

 

 

 


	

Auf Behörde verhaftet: Omar F.s Abschiebung löst bei Geflüchteten Angst aus

Kundgebung

Mit einer Demo will das Bündnis Community for All am Freitag, 12. März, ab 17 Uhr seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Die Kundgebung findet vor dem Regierungspräsidium am Luisenplatz in
Darmstadt statt. cka

Frankfurter Rundsch am 12. März dazu:

Nach Omar F.s Abschiebung ins Bürgerkriegsland Somalia fordern Hilfsorganisationen die Rückholung des 28-Jährigen. Sein Fall markiert eine neue Gangart in Hessens Abschiebepraxis. Pro Asyl fordert Aufklärung durch Innenminister Peter Beuth.

Unter somalischen Flüchtlingen in Hessen geht die Angst um. Junge Männer trauen sich nicht mehr zum Schlafen in ihre Unterkünfte, weil sie Angst haben, geholt zu werden. Andere wagen sich nicht mehr auf die Ausländerbehörde. „Es ist schlimm und gefährlich, aus Angst lassen sie ihre Papiere nicht verlängern, und das ist ein Vergehen“, sagt Halima Gutale, Integrationsbeauftragte des südhessischen Pfungstadt und Vorsitzende des Vereins Halima aktiv für Afrika. Die Menschen seien verunsichert, hätten schlaflose Nächte und sähen keinen Sinn mehr in ihren Bemühungen, sich hier zu integrieren. Auf Behörde verhaftet: Omar F.s Abschiebung löst bei Geflüchteten Angst aus weiterlesen

gegen die Abschiebung von Omar F. nach Somalia

Kundgebung 12.02.21 um 17 Uhr, Luisenplatz

Die Hessische Landesregierung schiebt in das Krisen-und Kriegsland Somalia ab – und übernimmt damit eine führende Rolle in der menschenverachtenden Abschiebepolitik. In den vergangenen zwei Wochen hat sie gezeigt, dass Menschenrechte keine Rolle spielen, wenn es darum geht Abschiebezahlen zu produzieren. Abschiebung statt Integration scheint die Leitlinie zu sein. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und ein Ende dieser rassistischen Politik. Wir solidarisieren uns mit Omar F., der unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 17.Februar 2021 nach Mogadischu abgeschoben worden ist. Seine Abschiebung und die behördlichen Vorgänge sind ein klarer Dammbruch. Kommt am 12.03.2021 um 17:00 Uhr an den Luisenplatz und seid mit uns laut. Nach einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium folgt ein Demonstrationszug durch die Darmstädter Innenstadt. Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für Alle! Wohnungen statt Abschiebeknäste! Bitte kommt mit Mund-Nase-Schutz und haltet während der Veranstaltung die Abstände ein.

Gnadenlose Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung

Am Morgen des 2. März sind vier Menschen aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Bei den Abgeschobenen handelt es sich u.a. um Frau D., die seit 35 Jahren in Deutschland lebt und hier fünf erwachsene Söhne mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, von denen einer aufgrund einer Behinderung von ihr gesetzlich betreut wird. Außerdem wurden zwei in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Männer, von denen einer kein türkisch spricht, abgeschoben.

Zu diesem Sachverhalt lädt Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein zu einer digitalen Pressekonferenz am

Freitag, den 5. März 2021 um 11:30 Uhr

https://www.facebook.com/watch/live/?v=3865362163526470&ref=watch_permalink

Skandalöse Abschiebung nach Somalia

PM Hessischer Flüchtlingsrat

Hessen schiebt erstmals in das Bürgerkriegsland ab
Abschiebung erfolgte, kurz bevor Omar F. Anspruch auf sicheren Aufenthalt erlangt hätte

Erstmals ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte, und im Abschiebeknast in Darmstadt inhaftiert. Am Mittwoch wurde er dann per Linienflug über Doha nach Mogadischu abgeschoben.

Wir sind entsetzt, dass das Land Hessen jetzt offensichtlich alle Hemmungen fallen lässt und als erstes Bundesland Abschiebungen nach Somalia als ‚normal‘ anzusehen scheint“, empört sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, über die Landesregierung. „Es gab seit Jahrzehnten aus gutem Grund keine Abschiebungen nach Somalia, und jetzt, mitten in der Corona-Pandemie, scheut man keine Mühen, um gut integrierte Menschen in ein Bürgerkriegsland zu verfrachten. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, und dass sofort ein Abschiebestopp für Somalia erlassen wird.“ Skandalöse Abschiebung nach Somalia weiterlesen