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Gegen die menschenverachtende und rassistische Abschiebepraxis Hessens

General, , , 
... ziehen wir am Mittwoch vor den Landtag!

Mittwoch, den 17.03.21 um 17:00 Uhr
Wiesbaden, Dernsches Gelände

Protestiert mit uns gegen die sich immer weiter verschärfende,
widerwärtige und rassistische Abschiebepolitik der hessischen
Landesregierung! Seite an Seite mit den Opfern dieser systematischen
Menschenverachtung und ihren Angehörigen fordern wir ein Ende dieses
staatlichen Rassismus!

Pressemitteilung dazu:
Wiesbaden, Darmstadt, Frankfurt, 13.3.2021

Hessen schiebt gnadenlos ab – wir stellen uns gemeinsam entschieden dagegen Diverse Initiativen aus Rhein-Main laden für Mittwoch, den 17.3.21, 17:00 Uhr gemeinsam zur antirassistischen Kundgebung vor dem Landtag ein. Sie protestieren gegen die sich immer weiter verschärfende rassistische Abschiebepolitik der hessischen Landesregierung. Seite an Seite mit den Opfern dieser systematischen Menschenverachtung und ihren Angehörigen fordern sie: „Stoppt diesen staatlichen Rassismus!“

Am vergangenen Dienstag, 02.03.21, wurden vier Hess:innen aus der Abschiebehaft Darmstadt nach Istanbul abgeschoben, darunter zwei gebürtige Wiesbadener, Ali A. und Mutlu B. Letzterer wurde trotz verhängter, noch andauernder Corona-Quarantäne und einer dreijährigen Tochter, für die er das Sorgerecht hat, abgeschoben. Beide jungen Männer haben gar keinen oder nur einen geringen Bezug zur Türkei – Mutlu B. spricht nicht einmal die türkische Sprache. Ihnen droht nun, vom türkischen Militär eingezogen zu werden.

„Man könnte sagen, dass Hessen hiermit Soldaten für Erdogans Armee rekrutiert hat, dessen Feldzüge Deutschland und die EU gleichzeitig verurteilen“, so Dorothea Köhler, Sprecherin des Aktionsbündnisses.

Ebenfalls abgeschoben wurde Afitap D., eine seit 35 Jahren in Deutschland lebende Kurdin. Ihre 5 erwachsenen Kinder wurden in Deutschland geboren: Für Delil, der aufgrund der häuslichen Gewalt, die seine Mutter in der Schwangerschaft erlitten hat, behindert ist, hat sie die gesetzliche Betreuung. Er hängt sehr an ihr. Der vierte in die Türkei Abgeschobene ist ein Familienvater mit drei minderjährigen Kindern in Deutschland.

„Das sind alles keine Einzelfälle, sondern systematische Menschenfeindlichkeit“, sagt Dorothea Köhler, Pressesprecherin des Aktionsbündnisses. „Sogar eine junge Schwangere aus Syrien sitzt zur Zeit in der Darmstädter Abschiebehaft. Es wird um jeden Preis abgeschoben – Familien werden auseinander gerissen, die sonst geforderte Integration spielt keine Rolle, die Bedrohungslage im Zielland wird nicht berücksichtigt. Gleichzeitig wird in Sonntagsreden Rassismus angeprangert. Diese heuchlerische Doppelmoral verurteilen wir aufs Schärfste. Wir fordern die Rückkehr der Opfer dieser Politik sowie ein sofortiges Ende dieses strukturellen Rassismus!“

Hessenweit werden Menschen auf Ausländerbehörden gelockt, meist zur vermeintlichen Duldungsverlängerung, um sie dann festzunehmen und abzuschieben. Dies geschah u.a. vor 3 Wochen dem jungen Somali Omar F., der nach knapp 8 Jahren Aufenthalt kurz davor stand, ein dauerhaftes Bleiberecht zu erhalten. Innerhalb von 3 Tagen wurde er aus einem Leben in Sicherheit in den Staat abgeschoben, der auf der Liste der weltweit fragilsten Staaten Platz 2 belegt. Bürgerkrieg, Terror-Anschläge, bewaffnete Milizen, Pandemie, Heuschreckenplage – egal. Hauptsache, die Abschiebezahlen stimmen!

Wir fordern:

  • Rückkehr der Hess:innen und von Omar F.
  • Abschiebegefängnisse abschaffen
  • keine Abschiebungen, nicht während der Pandemie und auch nicht danach!
  • Bleiberecht für alle statt Abschiebeknast

Beteiligte Gruppen:

  • Black Community Foundation Wiesbaden
  • Community For All Darmstadt
  • Flüchtlingsrat Wiesbaden
  • Seebrücke Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden
  • AKU Wiesbaden

 

 

 


	

	
	

		
			



							


	

		
				

			Auf Behörde verhaftet: Omar F.s Abschiebung löst bei Geflüchteten Angst aus
		

		
		

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Kundgebung 


Mit einer Demo will das Bündnis Community for All am Freitag, 12. März, ab 17 Uhr seinen Forderungen Nachdruck verleihen. Die Kundgebung findet vor dem Regierungspräsidium am Luisenplatz in

Darmstadt statt. cka


Frankfurter Rundsch am 12. März dazu:


Nach Omar F.s Abschiebung ins Bürgerkriegsland Somalia fordern Hilfsorganisationen die Rückholung des 28-Jährigen. Sein Fall markiert eine neue Gangart in Hessens Abschiebepraxis. Pro Asyl fordert Aufklärung durch Innenminister Peter Beuth.


Unter somalischen Flüchtlingen in Hessen geht die Angst um. Junge Männer trauen sich nicht mehr zum Schlafen in ihre Unterkünfte, weil sie Angst haben, geholt zu werden. Andere wagen sich nicht mehr auf die Ausländerbehörde. „Es ist schlimm und gefährlich, aus Angst lassen sie ihre Papiere nicht verlängern, und das ist ein Vergehen“, sagt Halima Gutale, Integrationsbeauftragte des südhessischen Pfungstadt und Vorsitzende des Vereins Halima aktiv für Afrika. Die Menschen seien verunsichert, hätten schlaflose Nächte und sähen keinen Sinn mehr in ihren Bemühungen, sich hier zu integrieren. Auf Behörde verhaftet: Omar F.s Abschiebung löst bei Geflüchteten Angst aus weiterlesen →

	

	
	

		
			



							


	

		
				

			gegen die Abschiebung von Omar F. nach Somalia
		

		
		

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Kundgebung 12.02.21 um 17 Uhr, Luisenplatz



Die Hessische Landesregierung schiebt in das Krisen-und Kriegsland Somalia ab – und übernimmt damit eine führende Rolle in der menschenverachtenden Abschiebepolitik. In den vergangenen zwei Wochen hat sie gezeigt, dass Menschenrechte keine Rolle spielen, wenn es darum geht Abschiebezahlen zu produzieren. Abschiebung statt Integration scheint die Leitlinie zu sein. Wir fordern einen sofortigen Abschiebestopp und ein Ende dieser rassistischen Politik. Wir solidarisieren uns mit Omar F., der unter Ausschluss der Öffentlichkeit am 17.Februar 2021 nach Mogadischu abgeschoben worden ist. Seine Abschiebung und die behördlichen Vorgänge sind ein klarer Dammbruch. Kommt am 12.03.2021 um 17:00 Uhr an den Luisenplatz und seid mit uns laut. Nach einer Kundgebung vor dem Regierungspräsidium folgt ein Demonstrationszug durch die Darmstädter Innenstadt. Abschiebungen stoppen! Bleiberecht für Alle! Wohnungen statt Abschiebeknäste! Bitte kommt mit Mund-Nase-Schutz und haltet während der Veranstaltung die Abstände ein.

	

	
	

		
			



							

							

							


	

		
				

			Gnadenlose Abschiebepolitik der schwarzgrünen Landesregierung
		

		
		

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Am Morgen des 2. März sind vier Menschen aus Hessen in die Türkei abgeschoben worden. Bei den Abgeschobenen handelt es sich u.a. um Frau D., die seit 35 Jahren in Deutschland lebt und hier fünf erwachsene Söhne mit deutscher Staatsangehörigkeit hat, von denen einer aufgrund einer Behinderung von ihr gesetzlich betreut wird. Außerdem wurden zwei in Deutschland geborene und aufgewachsene junge Männer, von denen einer kein türkisch spricht, abgeschoben.


Zu diesem Sachverhalt lädt Die Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag ein zu einer digitalen Pressekonferenz am


Freitag, den 5. März 2021 um 11:30 Uhr 


https://www.facebook.com/watch/live/?v=3865362163526470&ref=watch_permalink

	

	
	

		
			



							


	

		
				

			Skandalöse Abschiebung nach Somalia
		

		
		

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PM Hessischer Flüchtlingsrat


Hessen schiebt erstmals in das Bürgerkriegsland ab

Abschiebung erfolgte, kurz bevor Omar F. Anspruch auf sicheren Aufenthalt erlangt hätte


Erstmals ist in der vergangenen Woche ein Somalier aus Hessen nach Mogadischu abgeschoben worden. Omar F. wurde am Montag vergangener Woche völlig überraschend auf der Ausländerbehörde verhaftet, als er seine Duldung verlängern wollte, und im Abschiebeknast in Darmstadt inhaftiert. Am Mittwoch wurde er dann per Linienflug über Doha nach Mogadischu abgeschoben.


„Wir sind entsetzt, dass das Land Hessen jetzt offensichtlich alle Hemmungen fallen lässt und als erstes Bundesland Abschiebungen nach Somalia als ‚normal‘ anzusehen scheint“, empört sich Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates, über die Landesregierung. „Es gab seit Jahrzehnten aus gutem Grund keine Abschiebungen nach Somalia, und jetzt, mitten in der Corona-Pandemie, scheut man keine Mühen, um gut integrierte Menschen in ein Bürgerkriegsland zu verfrachten. Wir erwarten von der schwarz-grünen Landesregierung eine Erklärung, wie es dazu kommen konnte, und dass sofort ein Abschiebestopp für Somalia erlassen wird.“ Skandalöse Abschiebung nach Somalia weiterlesen →